§ 1 Geltungsbereich

(1)   Lieferungen und Leistungen aller Art, die von DOST-INFOSYS (DOST-INFOSYS GmbH, Freiheit 12a, 12555 Berlin) erbracht werden, erfolgen auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle bestehenden und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen DOST-INFOSYS und deren Kunden, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich mit einbezogen werden.

(2)   Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltung entgegenstehender oder von diesen Regelungen abweichenden Bedingungen bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, DOST-INFOSYS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(3)   Ergänzend gelten die allgemeinen Bestimmungen zum Servicevertrag. Soweit Regelungen sich widersprechen, haben die spezielleren Vorschriften Vorrang

§ 2 Allgemeine Informationen

(1)   Die allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren darüber, wie das Angebot von DOST-INFOSYS genutzt werden kann und welche Regelungen dafür gelten.

(2)   Wenn die Website von DOST-INFOSYS besucht wird, gilt daneben die Datenschutzerklärung von DOST-INFOSYS (https://www.dost-infosys.de/datenschutz).

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1)   DOST-INFOSYS vertreibt Gefahrenmelde- und Informationssysteme. DOST-INFOSYS bietet Unternehmen und Verbrauchern (Kunden) dabei sowohl die Software als auch die dazu benötigte Hardware an. Weiterhin ist DOST-INFOSYS im Bereich der regelmäßigen Wartung und Instandhaltung tätig.

(2)   Die auf der Website enthaltenen Leistungsbeschreibungen über die Inhalte von DOST-INFOSYS stellen keine Zusicherung oder Garantie dar.

(3)   DOST-INFOSYS bietet seinen Kunden zudem eine individuelle Entwicklung von Gefahrenmeldesystemen an, angepasst auf die konkreten örtlichen Gegebenheiten und die Bedürfnisse des Kunden. Diese Systeme werden jeweils im Auftrag für den Kunden entwickelt. Diese Option steht allen Kunden zur Verfügung, wobei die Preise einzeln und je nach Projektgröße gesondert vereinbart werden.

§ 4 Preise und Zahlungsmethoden

  1. Es gelten die jeweils individuell vereinbarten Preise mit dem Kunden. Die Preise hängen von dem jeweiligen Projektumfang ab und werden mit dem Kunden gesondert vereinbart. In den Preisen ist die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Sie wird jeweils gesondert in Rechnung gestellt.

 

  1. Die Bezahlung erfolgt nach Vereinbarung in bar oder mittels Überweisung durch den Kunden an DOST-INFOSYS. Soweit die Zahlung gegen Rechnungsstellung angeboten wird, behält sich DOST-INFOSYS im Einzelfall eine Bonitätsprüfung vor. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die DOST-INFOSYS über den Zahlungsbetrag verfügen kann.

 

  1. Ist ein Projektpreis vereinbart worden, sind Abschlagszahlungen für den Bauverlauf vereinbart. Die Zahlung einer Abschlagszahlung bewirkt eine Teilabnahme im Sinne des BGB. Mit der Teilabnahme treten für die einzelne Phase die gleichen rechtlichen Wirkungen ein, wie es bei einer Gesamtabnahme am Ende des gesamten Leistungszeitraums der Fall wäre.

§ 5 Vertragsabschluss mit dem Kunden

(1)   Mit der Präsentation der Leistungen durch DOST-INFOSYS ist noch kein verbindliches Angebot durch DOST-INFOSYS verbunden. Ist der Kunde an den Leistungen des Anbieters interessiert, hat er die Möglichkeit, mit dem Anbieter in Kontakt (z.B. per E-Mail oder telefonisch) zu treten. Erst die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, welches DOST-INFOSYS annehmen kann.

(2)   Der Kunde kann per Telefon oder E-Mail Waren bzw. nicht auf körperlichen Datenträgern befindliche digitale Inhalte und Dienstleistungen bei DOST-INFOSYS beauftragen. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die angeforderten Waren oder Dienstleistungen ab.

(3)   DOST-INFOSYS bestätigt den Zugang der vom Kunden abgegebenen Bestellung in Einzelfällen unverzüglich per E-Mail oder am Telefon. Darin liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4)   DOST-INFOSYS kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

       •    indem diese dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

       •    indem diese dem Kunden die bestellte Ware zur Verfügung stellt, wobei insoweit der Zugang zu der Ware/zu dem Download der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

       •    indem diese den Kunden zur Zahlung auffordert.

       Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt DOST-INFOSYS das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

(5)   DOST-INFOSYS kann jedem Kunden darüber hinaus ein individuell angepasstes Angebot erstellen. Dieses Angebot wird dem Kunden per E-Mail zugestellt. Das Angebot hat eine Gültigkeit von 30 Tagen, es sei denn in dem Angebot selbst wird eine andere Gültigkeit ausgewiesen. Stimmt der Kunde dem Angebot zu, ist der Vertrag mit dem aus dem Angebot objektiv ersichtlichen Inhalt geschlossen.

(6)   Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware bzw. nicht auf körperlichen Datenträgern befindliche digitale Inhalte nicht möglich sein, zum Beispiel wegen mangelnder Verfügbarkeit der Ware bzw. nicht auf körperlichen Datenträgern befindlichen digitalen Inhalten, wird DOST-INFOSYS das Vertragsangebot nicht annehmen. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. DOST-INFOSYS wird den Kunden darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen zurückerstatten.

(7)   Jegliche Nebenabreden oder Änderungen eines geschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§ 6 Widerrufsrecht

(1)   Nur bei Verträgen mit gewerblichen Kunden (nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) gilt: Ist ein Vertrag zustande gekommen, ist der Widerruf oder die Rückgabe der erworbenen Ware bzw. der nicht auf nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalte ausgeschlossen.

(2)   Der Kunde hat das Recht, den Vertrag mit DOST-INFOSYS binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde DOST-INFOSYS – DOST-INFOSYS GmbH, Freiheit 12a, 12555 Berlin – mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung seines Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(3)   Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat DOST-INFOSYS alle Zahlungen, die DOST-INFOSYS vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von DOST-INFOSYS angebotene, günstigster Standardlieferung), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei DOST-INFOSYS eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet DOST-INFOSYS dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(4)   Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn DOST-INFOSYS mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass DOST-INFOSYS mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde die Kenntnis davon bestätigt hat, dass dieser durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

§ 7 Zahlungsverzug

Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ist die Zahlung unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei Zahlungsverzug ist DOST-INFOSYS berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls DOST-INFOSYS ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist DOST-INFOSYS berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 8 Übertragung Nutzungsrechte und Eigentumsvorbehalt

(1)   Die nach § 9 übertragenen Nutzungsrechte an den nicht auf körperlichen Datenträgern befindlichen digitalen Inhalten gehen erst mit vollständiger Bezahlung bei DOST-INFOSYS auf den Kunden über.

(2)   Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von DOST-INFOSYS.

§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle von DOST-INFOSYS bezogenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde, der diese Inhalte erwirbt, verpflichtet sich, diese Urheberrechte anzuerkennen und einzuhalten. Ein Käufer der digitalen Inhalte erwirbt bei DOST-INFOSYS das nicht übertragbare, persönliche und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht daran. Jede weitere, insbesondere gewerbliche Nutzung, Weiterverteilung an Dritte, Veröffentlichung, die entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung im Intranet bzw. Internet ist verboten.

§ 10 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von DOST-INFOSYS unbestritten sind.

§ 11 Kündigung aus wichtigem Grund

(1)   Bei Zahlungsverzug ist DOST-INFOSYS nach erfolgsloser schriftlicher Mahnung mit Fristsetzung berechtigt, eine sofortige Kündigung aus wichtigem Grund auszusprechen. In diesem Fall hat DOST-INFOSYS Anspruch auf Zahlung des Kundenentgelts bis zum Zeitpunkt des nächstmöglichen Kündigungstermins, der bei regulärer Fortführung des Vertrages bestanden hätte.

(2)   Bei Verstößen gegen die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgestellten Regelungen zu den Nutzungsrechten ist DOST-INFOSYS auch ohne schriftliche Mahnung berechtigt, eine sofortige Kündigung aus wichtigem Grund auszusprechen. In diesem Fall hat DOST-INFOSYS Anspruch auf Zahlung des Kundenentgelts bis zum Zeitpunkt des nächstmöglichen Kündigungstermins, der bei regulärer Fortführung des Vertrages bestanden hätte.

§ 12 Haftung und Gewährleistung

(1)   DOST-INFOSYS gibt keine Zusicherungen oder Garantien ab, dass die vom Kunden beabsichtigten Ergebnisse durch die Nutzung der Systeme eintreten. DOST-INFOSYS schuldet insbesondere keine konkreten Erfolge oder andere vom Kunden beabsichtigten Ergebnisse. DOST-INFOSYS weist deshalb ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde selbst dafür verantwortlich ist, etwaige weiteren nötigen Sicherheitsvorkehrungen, wie z.B. Mitarbeiter entsprechend zu schulen, zu treffen hat.

(2)   Alle von DOST-INFOSYS angegebenen Lieferzeiten und Termine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden von DOST-INFOSYS ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet. DOST-INFOSYS bemüht sich alle Termine bestmöglich einzuhalten. Wartet DOST-INFOSYS auf eine Mitwirkung oder Information seitens des Kunden oder ist die Durchführung des Auftrags aufgrund höherer Gewalt oder sonstigen, seitens DOST-INFOSYS unverschuldeten Umständen behindert, gelten die Lieferzeiten und Termine um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung als verlängert. DOST-INFOSYS teilt dem Kunden unverzüglich die Behinderung mit.

(3)   Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

(4)   Eine darüberhinausgehende Haftung wird nicht übernommen, insbesondere wird nicht für Schäden gehaftet, die als Folge von strafbaren Handlungen (z.B. Raub, Diebstahl, Einbruchdiebstahl) gegenüber Personen, dem Eigentum oder dem Vermögen des Vertragspartners oder Dritten entstehen. Ausgeschlossen sind in jedem Fall Ersatzansprüche für Folgeschäden, z.B. bei Nichtfunktionieren der Anlage, Einbruch, Kosten der Polizei bzw. Feuerwehr sowie ggf. Bewachungsunternehmen bei Gefahrenmeldungen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften über eine Haftung für Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit diesen Haftungsbeschränkungen entgegenstehen.

(5)   Etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen des Verwenders sind diesem unverzüglich schriftlich zwecks Abstellung anzuzeigen, andernfalls können Rechte hieraus nicht abgeleitet werden.

§ 13 Rechtsnachfolge

DOST-INFOSYS darf sämtliche Rechte und Pflichten aus ihren geschlossenen Verträgen auf einen Rechtsnachfolger übertragen. Die Vertragspartner erteilen bezüglich einer Vertragsübernahme bereits jetzt ihre ausdrückliche Zustimmung. Die Vertragspartner sind darüber innerhalb von 14 Tagen von DOST-INFOSYS zu informieren. Für Verbraucher gilt, dass Ihnen für diesen Fall ein Sonderkündigungsrecht zusteht, welches sie innerhalb von 14 Tagen nach Kenntniserlangung ausüben müssen.

§ 14 Verjährung

Ansprüche der Kunden gegenüber DOST-INFOSYS verjähren in einem Jahr ab Kenntnis, spätestens jedoch in drei Jahren nach Erbringung der Leistung. Dies gilt nicht bei Arglist, Garantieversprechen, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nicht bei zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 15 Datenschutz

Alle vorliegenden Daten werden vertraulich und entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorgaben behandelt. Die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten werden bei DOST-INFOSYS gespeichert und ausschließlich zur Erbringung der bestellten Leistung verwendet. Weitere Datenschutzhinweise können der Datenschutzerklärung unter https://www.dost-infosys.de/datenschutz entnommen werden.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1)   Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Verträge von DOST-INFOSYS, einschließlich der Form ihres Zustandekommens sowie sämtliche sich aus diesen ergebenden Rechten und Pflichten, unterstehen dem deutschen Recht. Das gilt ebenso für sämtliche außervertraglichen Ansprüche, die im Zusammenhang mit diesen Verträgen stehen.

(2)   Für eventuelle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Verträgen (einschließlich solcher über ihre Gültigkeit) sind in erster Instanz die Gerichte in Berlin ausschließlich zuständig, soweit der Kunde Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten bleiben unberührt.

(3)   DOST-INFOSYS behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Angabe von Gründen zu ändern, soweit dies aufgrund von Änderungen der Leistungen ihrer Angebote oder aufgrund rechtlicher Änderungen oder infolge technischer Fortentwicklungen erforderlich ist.

(4)   Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Kunden per E-Mail zugesandt. Wird innerhalb von sechs Wochen kein Widerspruch eingelegt, gelten die Änderungen als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs gegen die Abänderung kann DOST-INFOSYS dem Kunden die weitere Nutzung der von den Änderungen betroffenen Angebote verwehren.